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Das Landgericht Köln hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar subjektiv mit einer Pauschalreise sehr unzufrieden war. Die Reise hatte 12.604,00 € gekostet. Der Kläger verlangte vom beklagten Reiseunternehmen Zahlung von Reisepreisminderung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 18.750,00 € sowie Schmerzensgeld für seine Frau von mindestens 6.000,00 €. Das LG Köln […]
Das VG Bremen hat zu auf Gehwegen aufgesetzt parkenden Pkw entschieden. Die Straßenverkehrsbehörde wurde dazu verpflichtet, erneut über Anträge von Anwohnern zu entscheiden die dieses Parken in Wohnstraßen unterbinden wollen. Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohnhäusern in Bremen (hier: Östliche Vorstadt, Neustadt und Findorff – das Problem gibt es aber auch in anderen […]
Facebook darf ohne vorherige Abmahnung ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kündigen. Es muss etwa eine besonders gravierenden Vertragsverletzung oder die offensichtliche Zwecklosigkeit einer Abmahnung vorliegen. Das OLG Karlsruhe hat mit dieser aktuellen Entscheidung der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks weitgehend stattgegeben. Facebook hatte im Sommer 2019 zwei Beiträge des Klägers gelöscht und den […]
Der III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht schon dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt. Auch wenn allein dies in den AGB bereits als „Hauptleistung“ bestimmt ist, müssen die Vorschläge dem Kunden überlassen werden. Zum Sachverhalt Die Klägerin schloss in ihrer Wohnung im Verlauf eines […]
Unsere Anwaltskanzlei ist auch trotz des Corona-Lockdown grundsätzlich besetzt und erreichbar. Der DAV hat immer wieder die bereits im Frühjahr durchgesetzte Systemrelevanz der Anwaltschaft betont. Die Kanzleien müssen also nicht geschlossen werden. Aufgrund der fortgesetzt noch nicht entspannten Lage hinsichtlich der Pandemie kann es derzeit allerdings zu Problemen bei der Erreichbarkeit der Berufsträger kommen. Auch […]
Heute präsentieren wir Ihnen überblicksartig ein paar aktuelle Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht, Verkehrsstrafrecht und dem Verkehrsvewaltungsrecht. Wie immer finden Sie weiterführende Links zu den Quellen und zu weiteren relevanten Infos auf unserer Webseite. Haftung schon aufgrund leicht unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit Nach einer Entscheidung des OLG Celle muss der Führer eines Kfz seine […]
Bei Annulierung eines Fluges können die betroffenen Passagiere von der verantwortliche Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung verlangen. Dabei gibt es in der Praxis vor allem bei Transit- und Anschlussflügen diverse rechtliche Problemfelder. Der EuGH musste sich nun gerade mit einer Anfrage des AG Hamburg befassen. Im vorliegenden Fall wurden in einer einheitlichen Buchung mehrere Teilflüge […]
Kürzlich hat das Amtsgericht Bremen wieder für eine unserer Mandantinnen entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann. Die Fahrerin war auf der Autobahn deutlich zu nah aufgefahren. Dafür wurde zunächst ein Bussgeld von 160,00 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Wir haben gegen den Bussgeldbescheid Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Im […]
Das LG Frankenthal hat einem Verkehrsunfallopfer ein für deutsche Verhältnisse auffallend hohes Schmerzensgeld von 400.000 € zugesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war nachts mit 1,1‰ Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des […]
Häger & Birk Rechtsanwälte
Hindenburgstr. 56
28717 Bremen
T : 04 21/ 63 95 100
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