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Aufgrund von Urlaubsabwesenheiten sind unsere telefonischen Sprechzeiten aktuell (Stand: Juni/ Juli 2025): täglich vormittags von 10 – 13 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag nachmittags von 14 – 15 Uhr Termine nach Vereinbarung Unsere Öffnungszeiten bleiben grundsätzlich unverändert und können z.B. unter https://goo.gl/maps/ eingesehen werden. Bitte vereinbaren Sie jedoch gerne einen Termin bevor Sie unsere Kanzlei aufsuchen. […]
An dieser Stelle möchten wir Ihnen in Zukunft aktuelle Urteile aus dem Fluggastrecht gesammelt präsentieren. Die Sammlung inklusive weiterführender Links wird regelmäßig erweitert, der jeweils aktuellste Beitrag findet sich oben. Flug verpasst: Kein Schadensersatz trotz langdauernder Sicherheitskontrolle Ein Fluggast kann unter Umständen Schadensersatz verlangen, wenn er seinen Flug aufgrund einer zu langen Sicherheitskontrolle am Flughafen […]
An dieser Stelle möchten wir Ihnen in Zukunft aktuelle Urteile aus dem Reiserecht gesammelt präsentieren. Die Sammlung inklusive weiterführender Links wird regelmäßig erweitert, der jeweils aktuellste Beitrag findet sich oben. Lebensfremder Vortrag zum Ablauf einer Reisestornierung Wer in einem 5-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine Reise stornieren, kann später nicht glaubhaft machen, er habe bloß […]
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz vom Flughafenbetreiber verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen gestohlen werden die keine Flughafenangestellten sind – so das Landgericht Frankfurt a.M. (LG FFM, Urteil vom 07.10.2022, Az. 2-28 O 238/21). Grundsätzlich habe der Eigentümer einen zufälligen oder nicht aufklärbaren Verlust zu tragen. Er könne sich auch gegen die Verwirklichung des […]
Das Landgericht Köln hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar subjektiv mit einer Pauschalreise sehr unzufrieden war. Die Reise hatte 12.604,00 € gekostet. Der Kläger verlangte vom beklagten Reiseunternehmen Zahlung von Reisepreisminderung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 18.750,00 € sowie Schmerzensgeld für seine Frau von mindestens 6.000,00 €. Das LG Köln […]
Das VG Bremen hat zu auf Gehwegen aufgesetzt parkenden Pkw entschieden. Die Straßenverkehrsbehörde wurde dazu verpflichtet, erneut über Anträge von Anwohnern zu entscheiden die dieses Parken in Wohnstraßen unterbinden wollen. Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohnhäusern in Bremen (hier: Östliche Vorstadt, Neustadt und Findorff – das Problem gibt es aber auch in anderen […]
Facebook darf ohne vorherige Abmahnung ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kündigen. Es muss etwa eine besonders gravierenden Vertragsverletzung oder die offensichtliche Zwecklosigkeit einer Abmahnung vorliegen. Das OLG Karlsruhe hat mit dieser aktuellen Entscheidung der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks weitgehend stattgegeben. Facebook hatte im Sommer 2019 zwei Beiträge des Klägers gelöscht und den […]
Der III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht schon dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt. Auch wenn allein dies in den AGB bereits als „Hauptleistung“ bestimmt ist, müssen die Vorschläge dem Kunden überlassen werden. Zum Sachverhalt Die Klägerin schloss in ihrer Wohnung im Verlauf eines […]
Heute präsentieren wir Ihnen überblicksartig ein paar aktuelle Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht, Verkehrsstrafrecht und dem Verkehrsvewaltungsrecht. Wie immer finden Sie weiterführende Links zu den Quellen und zu weiteren relevanten Infos auf unserer Webseite. Haftung schon aufgrund leicht unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit Nach einer Entscheidung des OLG Celle muss der Führer eines Kfz seine […]
Häger & Birk Rechtsanwälte
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28717 Bremen
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