This author has not written his bio yet.
But we are proud to say that admin contributed 38 entries already.
Kürzlich hat das Amtsgericht Bremen wieder für eine unserer Mandantinnen entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise abgesehen werden kann. Die Fahrerin war auf der Autobahn deutlich zu nah aufgefahren. Dafür wurde zunächst ein Bussgeld von 160,00 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Wir haben gegen den Bussgeldbescheid Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Im […]
Das LG Frankenthal hat einem Verkehrsunfallopfer ein für deutsche Verhältnisse auffallend hohes Schmerzensgeld von 400.000 € zugesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war nachts mit 1,1‰ Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des […]
Das OLG Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass ein Bauunternehmer keinen Werklohn erhält, wenn die Vereinbarung über die Zahlung mit einer per WhatsApp-Nachricht getroffenen sogenannten „Schwarzgeldabrede“ vereinbart wurde. Der Bauunternehmer hatte über 2 Jahre umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte der Bauherr an den Unternehmer mehrere hunderttausend Euro als Abschläge ohne Rechnung. […]
Das OLG Celle hat nach einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Reisender, der vom Ausfall der Reise erst am Flughafen erfährt, Entschädigung bis zur vollen Höhe des Reisepreises erhalten kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Der Kläger buchte für sich und seine Familie bei der Beklagten eine Pauschalreise nach […]
Das AG München hat aktuell entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, nach der sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 € automatisch auf ein Jahresabo für 1.298,00 € verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird. Rekordverdächtiges „Probeabo“ Anfang des Jahres 2019 bewarb die Klägerin auf ihrer Internetseite einen wöchentlichen Börsenbrief. Sie bot zum Kennenlernen ein dreimonatiges […]
Das Landgericht Frankfurt hat in seiner auf Reiserecht spezialisierten Kammer mehrere aktuelle Urteile gefällt. Zur Minderung des Reisepreises bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung Einer Reisenden, der am Zielort ein Koffer mit Teilen der Fotoausrüstung fehlte, steht ein Anspruch auf Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer zu. Kein Reisemangel bei Mitreisenden im […]
Das KG ist der Auffassung, dass die Angabe eines Postfachs in einer Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Gesetz sei eindeutig geregelt, dass der Name und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten sein muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Hausanschrift erfordert Angabe von Straße, Hausnummer und Postleitzahl Die Kläger schlossen mit dem beklagten […]
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat gestern entschieden, dass Passagiere bei Flugverspätungen oder Flugausfällen keine „doppelte“ Entschädigung verlangen können (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18). Vielmehr müssen sich die Passagiere in bestimmten Konstellationen bereits erlangte Ausgleichszahlungen jeweils anrechnen lassen. Damit soll eine Überkompensation vermieden werden. Die Urteile des […]
Europaweiter Blitzer-Marathon – auch Bremen macht mit Seit heute morgen findet wieder ein Blitzmarathon statt. Die Maßnahme ist Teil der „Aktionswoche Geschwindigkeit“. Diese soll Rasern die Gefährlichkeit Ihres Tuns und die Konsequenzen beim Erwischt-werden besonders medienwirksam vor Augen führen. Niedersachsen macht dieses Jahr nicht mit bei der Aktion. Auch Bremerhaven bleibt außen vor. Und anders […]
Wir warnen dringend und immer wieder vor einer dreisten Betrugsmasche bei Internet-Käufen aller Art, vor allem beim Autokauf. Wer Online ein teures Auto erwerben möchte, muss Vorsicht walten lassen. Hier geht es zum Rechtstipp. Grundsätzlich sollte man per Vorkasse überhaupt keine kostspieligen Einkäufe bei Fremden tätigen, da stets ein sehr hohes Ausfallrisiko besteht. Insbesondere, wenn […]
Häger & Birk Rechtsanwälte
Hindenburgstr. 56
28717 Bremen
T : 04 21/ 63 95 100
F : 04 21/ 63 95 101
