Landgericht Hannover stuft bestimmtes Geschäftsmodell zur Partnervermittlung als sittenwidrig ein

Das Landgericht Hannover hatte kürzlich in einem Berufungsverfahren über den Vertrag mit einem Partnervermittlungsunternehmen zu entscheiden. Unser Mandant hatte 3.000 € für insgesamt 3 Partnervorschläge gezahlt, ein weiterer wurde ihm aus „Kulanz“ gewährt.

Unser Mandant fühlte sich tendenziell betrogen. Eigentlich hatte er eine ganz bestimmte Dame aus einer Annonce kennenlernen wollen. Man teilte ihm allerdings mit, die Daten der Dame könne er erst nach Abschluss des teuren Vertrages erhalten. Nach Vertragsunterzeichnung und Zahlung der 3.000 € erhielt der Mandant jedoch 3 ganz andere Vorschläge, die sich überhaupt nicht mit seinen Vorstellungen deckten.

Das Rückzahlungsbegehren wurde in erster Instanz vom Amtsgericht abgewiesen. Der Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen sei rechtswirksam.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichtes vollumfänglich abgeändert und auf unsere Berufung hin das Unternehmen zur Rückzahlung der 3.000 € verurteilt. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.

 

Im Namen des Volkes                  Urteil                    11 S 261/16, Verkündet am 21.06.2017
462 C 12369/15

XYZ, Justizangestellte
Urkundsbeamter(in) der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

ABC
– Kläger und Berufungskläger –
ProzessbevolImächtigte:
Rechtsanwälte Häger & Birk, Hindenburgstraße 56, 28717 Bremen       Geschäftszeichen: 2015Z5401

gegen

EFG
– Beklagte und Berufungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte: HIK

hat das Landgericht Hannover — 11. Zivilkammer — durch
die Vorsitzende Richterin am Landgericht LMN, den Richter am Landgericht OPQ und
den Richter am Landgericht RST auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2017 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 11. März 2016, Aktenzeichen 462 C 12369/15, abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.                                                                                                                                      
Gründe
1.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Entgelts für einen Partnervermittlungsvertrag in Anspruch.
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 11. März 2016 – auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO Bezug genommen wird – die auf Zahlung von EUR 3.000,00 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2015 gerichtete Klage abgewiesen. Der zwischen den Parteien geschlossene Partnerschaftsvermittlungsvertrag sei wirksam und vollzogen. Der Vertrag sei nicht nach § 138 BGB nichtig. Ein Entgelt in Höhe von EUR 3.000,00 für die Übermittlung von drei Partnerschaftsvorschlägen stelle kein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Die Preisgestaltung von Online-Angeboten sei nicht vergleichbar. Eine arglistige Täuschung über die Vermittlung der Kontaktdaten der „Irene“ aus einer Anzeige aus September 2014 sei nicht unter Beweis gestellt. Ein Widerrufsrecht sei nicht gegeben und eine Kündigung nach Vertragserfüllung unmöglich.
Diese Entscheidung greift der Kläger mit der Berufung an und verfolgt sein erstinstanzliches Rechtsschutzziel, die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung von EUR 3.000,00 nebst Zinsen an ihn weiter. Die Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten EUR 3.000,00 aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB. Die Beklagte hat von dem Kläger EUR 3.000,00 ohne rechtlichen Grund erlangt. Rechtsgrund für die Leistung ist nicht der zwischen den Parteien geschlossene Partnerschaftsvermittlungsvertrag. Dieser Vertrag ist zwar nicht nach § 138 Absatz 2 BGB nichtig. Eine Nichtigkeit ergibt sich aber aus § 138 Abs. 1 BGB.
Nach § 138 Absatz 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Im Vorliegenden ermangelt es an einem Vortrag des Klägers zum Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale.
Verträge können jedoch auch als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig sein. Gemäß § 138 Absatz 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 – V ZR 74/96). Sind die Voraussetzungen des § 138 Absatz 2 BGB nicht voll erfüllt, darf grundsätzlich aus dem Vorliegen des einen oder des anderen Wuchermerkmals nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit nach § 138 Absatz 1 BGB geschlossen werden. Insbesondere führt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht allein zur Nichtigkeit; hinzutreten müssen vielmehr weitere sittenwidrige Umstände, etwa eine verwerfliche Gesinnung. Dafür trägt derjenige, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Palandt / Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 138, Rn. 34).
Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht im vorliegenden Fall ein auffälliges Missverhältnis. Der Kläger hat sich in dem als Anlage K1 zu den Akten gereichten Vertrag verpflichtet, an die Beklagte für drei Partnervorschläge insgesamt EUR 3.000,00 zu zahlen. Dies entspricht EUR 1.000,00 pro Vorschlag; auf den allein aus Kulanz und sich nachträglich von der Beklagten unterbreiteten 4. Vorschlag kommt es nicht an. Dieser Betrag steht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls in einem auffälligen Missverhältnis zu der von der Beklagten erbrachten Gegenleistung. Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass die Beklagte als „herkömmliche“ Partnerschaftsvermittlungsagentur nicht mit einem Online-DatingPortal im Internet vergleichbar ist. Die Nutzerprofile von Online-Dating-Portalen werden von den Nutzern selbst angelegt. Ein Algorithmus eines Computerprogrammes führt sodann zu Partnervorschlägen. Bei herkömmlichen Vermittlungsagenturen ist der Ablauf nicht in dem gleichen Umfang automatisiert, sodass etwa ein höherer Personaleinsatz erforderlich ist, wenn die Angaben der Kunden händisch in eine EDV eingepflegt werden müssen. Zudem bieten diese Agenturen eine persönliche Beratung und laufende Betreuung der Kunden an, wodurch ebenfalls Personalbedarf anfällt. Auch die Kosten für Werbung und Anzeigen sind mit denen im Internet nicht zu vergleichen.
Der objektive Wert eines Partnerschaftsvermittlungsvorschlags ist bei der Ermittlung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung schwer zu wägen. Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche bzw. angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 218/09 -‚ BGHZ 185, 192-205, Rn. 31). Bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen entfalten die einzelnen Vorschläge, ähnlich einem Maklernachweis, nur bei erfolgreichem Zustandekommen einer Partnerschaft ihren vollen Wert, während sie bei Nichtgefallen eigentlich wertlos sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert (vgl. BGH, a.a.O.). Trotz der vorgenannten Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Werts der Leistung, vermag die Kammer zu ihrer Überzeugung im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände festzustellen, dass ein Betrag von EUR 1.000,00 für einen Partnerschaftsvorschlag außerhalb eines jeden Verhältnisses steht.
Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet (vgl. Palandt / Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 138, Rn. 34a, m.w.N.). Ein auffälliges Missverhältnis liegt vor, wenn der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Ob dies im Vorliegenden der Fall ist, muss die Kammer nicht entscheiden, denn es treten auch weitere sittenwidrige Umstände zu diesem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, die zu einer Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen: Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist nichts dazu ersichtlich, nach welchen Kriterien die Auswahl der Partner erfolgt. Die Qualität der von der Beklagten zu unterbreitenden Partnervorschläge unterliegt daher keinen einschränkenden Anforderungen. Dementsprechend hatte der Kläger keine Möglichkeit, die Erfolgschancen einer möglichen Vermittlung einzuschätzen. Zwar kann der Kunde in dem von der Beklagten bereitgestellten „Partnerwunschbogen“ seine Vorstellungen von seinem zukünftigen Partner / Partnerin äußern. Er kann jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wenn ja, inwieweit seine im „Partnerwunschformular“ genannten Vorstellungen bei der allein durch die Beklagten vorzunehmenden Partnerauswahl Berücksichtigung finden, Insbesondere existiert, soweit ersichtlich, keine vertragliche Bindung der Beklagten an bestimmte Auswahlkriterien. Aus dem von dem Kläger ausgefüllten „Partnerwunschformular“ ergibt sich eine solche vertragliche Verpflichtung der Beklagten jedenfalls nicht. Es bleibt damit völlig unklar, woran gemessen werden soll, ob ein Partnervorschlag vertragsgerecht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009, 1-23 U 34/09, 23 U 34/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2015, 20 0 7/14). Zudem ist ergänzend in Betracht zu ziehen dass der Kläger keine Erfolgsgarantie erhielt. Zum einen heißt es in der Anlage K1: „Die Gewähr für die Zusicherung einer bestimmten Partnerschaft oder das Zustandekommen einer dauerhaften Bekanntschaft wird nicht gegeben.“ Zum anderen ist es im Übrigen allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 1-24 U 188/09).
Nach alledem ist der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag nichtig, § 138 Absatz 1 BGB. Die Beklagte ist zur Rückzahlung der als Entgelt von dem Kläger geleisteten EUR 3.000,00 verpflichtet.
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Absatz 1, Absatz 2, 286 Absatz 2 Nummer 3 BGB. Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Juni 2015 zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Absatz 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nummer 10, 713 ZPO.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts, sodass die Revision nicht zuzulassen war, § 543 Absatz 2 ZPO.

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.06.2017, 11 S 26116

Zu dem Urteil haben wir auch einen weiterführenden Rechtstipp veröffentlicht.

Verbotene Werbung durch Kundenbewertungen auf Firmenwebsite

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt, wenn der Inhalt der Kundenaussagen deckungsgleich ist mit dem Gegenstand des Unterlassungsversprechens.

Im vorliegenden Fall war eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlten, um die Werbeaussagen eines Unternehmens zu stützen. Nach der Unterlassungserklärung ließ das Unternehmen aber (scheinbare?) Kundenbewertungen veröffentlichen, die wiederum die gleiche Botschaft verbreiteten wie zuvor die unbewiesenen Werbeaussagen.

Neue Gesetze – Was hat sich für Verbraucher zum 01.08.16 geändert?

Alle jene, die Bafög beziehen, erhalten zukünftig mehr Geld. Der Höchstsatz inklusive Wohngeld liegt damit ab sofort bei 735 € > Kompaktinformationen zur Ausbildungsförderung.

Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen jetzt endlich, gleich den Inhabern der BahnCard 25, dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Allerdings werden beim Ticketkauf im Zug künftig 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher > Überblick über Änderungen für Bahnfahrer.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf > Übersicht Neuregelung ALG II und SG.

Interessant für viele Verbraucher dürfte vor allem dem Wegfall des sogenannten Routerzwanges sein. Kunden können bei neuen Verträgen über Internetanschlüsse künftig den Router völlig frei selbst wählen. Die neue Gesetzeslage gilt aber nicht für Bestandskunden. Außerdem ist zu befürchten, dass einige Provider sich Mittel und Wege einfallen lassen, um die neue Routerfreiheit in der Praxis zu verhindern. Dem gegenüber gibt es Provider, die freiwillig auch Bestandskunden die Wahlfreiheit gewähren. Andere bieten die Umstellung in einen neuen Vertragsmodus. Man sollte sich genau informieren, auf was man sich einläßt, wenn man hier als Kunde tätig wird. Und tätig werden müssen Sie. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Anbieter von sich aus auf Sie zukommen > Vor- und Nachteile der Abschaffung des Routerzwangs.

BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar

BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Die Entscheidung: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, etwa bei Arglist.

BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist weitere Filesharing-Klage ab

Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten.

Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form einer urheberrechtlichen Abmahnung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk vorgehalten worden. Diese Abmahnung war verbunden mit der Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Zahlung von insgesamt 850,00 € Schadenersatz und Anwaltskosten. Der Mandant, sich keiner Schuld bewußt, beauftragte uns mit seiner Vertretung. Vorsorglich wurde sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Zahlung der Geldforderungen wurde allerdings kategorisch abgelehnt. Daraufhin kam es zur Klageerhebung.

Das hier zuständige Amtsgericht hat die Rechtsauffassung unseres beklagten Mandanten nun bestätigt. Er kann weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Das Gericht im Bremer Norden begründet sein Urteil dabei anhand der vom BGH in den „Morpheus“- und „Bearshare“-Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, zusätzlich nimmt das Gericht exemplarisch Bezug auf eine Vielzahl anderer aktueller Urteil der Instanzgerichte, bei denen sich insgesamt eine Tendenz dahingehend abzeichnet, dass die mitunter abwegigen und absurden Behauptungen der „Abmahnindustrie“ mittlerweile in der Regel kritisch hinterfragt und nicht mehr einfach durchgewinkt werden.

Der gerade entschiedene Fall enthielt insgesamt eine Fülle komplexer und umfangreicher Probleme, deren Darstellung den Beitrag hier sprengen würde. Zusammengefasst ist es grob vereinfacht so, dass der Beklagte hier insbesondere deshalb nicht haftet, da seine Ehefrau ebenfalls selbstbestimmten Zugang zum Internetanschluss hatte und die gegen den Beklagten gerichtete Verschuldensvermutung damit entkräftet ist. Die danach erforderlich gewordene Beweisführung war der Klägerseite nicht mehr gelungen.

Damit bleibt das Amtsgericht Bremen-Blumenthal auch seiner eigenen Linie treu, denn bereits letztes Jahr konnten wir ein ähnliches Urteil erstreiten (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13).

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Beauftragung eines Anwaltes durch den Abgemahnten notwendig, aber eben auch erfolgversprechend ist. Keinsfalls sollte man nach Erhalt einer Abmahnung in Panik horrende Geldforderungen oder anerkennen. Auch das Verschicken selbst ausgedachter Stellungnahmen an die Anwaltskanzlei, die die Abmahnung aussprochen hat, verbietet sich. Bitte beachten Sie auch unsereren „Leitfaden Filesharing„, der immer noch Aktualität beansprucht.

Unten finden Sie das aktuelle Urteil als PDF im Volltext. Des Weiteren haben wir auch das Urteil aus 2014 nochmal als PDF zur Verfügung gestellt.

Urteil im Volltext (noch nicht rechtskräftig)

Keine Rechtsverletzung durch gleichlautenden Domainnamen mit dem Zusatz „-schaden“

Das OLG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Domainnamen nutzen darf, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt der Anwalt mit dem Domainnamen keine Rechte des Unternehmens, er verhält sich mangels eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses auch nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere das Namensrecht der Gesellschaft sei nicht verletzt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14

Das Urteil ist nicht unumstritten. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Verwendung der Domain nicht um eine verbotene Werbemaßnahme des Rechtsanewaltes handele, Stichwort „Einzelfallakquise“.

Es liegt außerdem nicht ganz fern, dass die Verwendung des Domainnamens mit dem „-schaden“-Zusatz direkt selbst eine schädigende Wirkung gegenüber der Anlagegesellschaft entfaltet. Die in diesem Fall ablehnenden Ausführungen des OLG dazu sind zwar absolut vertretbar, drängen sich aber auch nicht zwingend auf.

Internetrecht Bremen Nord

BGH entscheidet erneut wegen Internet-Tauschbörsen

Der BGH hat gestern weitere Entscheidungen zum Problemkreis Filesharing getroffen. Was bisher von den Urteilen bekannt ist, überrascht allerdings weniger. Alle Beklagten sind zur Zahlung verurteilt worden, wobei man die derzeit erkennbare Verteidigungsargumentation auch als „unglücklich“ bezeichnen muss. Hier wurden eventuell entscheidende Details nicht beachtet. Genauere Informationen werden aber erst die vollständigen Urteile liefern können.

AG Bremen-Blumenthal weist Filesharing-Klage ab

Wir haben vor dem Amtsgericht im Bremer Norden ein klageabweisendes Urteil erstritten. Unser Mandant, der Beklagte, hatte vor Jahren eine kostspielige Abmahnung wegen angeblichem Filesharing erhalten, dies jedoch stets bestritten. Daraufhin war er vom Abmahner auf Zahlung von 1.298 € verklagt worden. Das Gericht wies die Klage insbesondere unter Hinweis auf die Bearshare-Entscheidung des BGH ab, welche auch auf unverheiratete LebensgefährtInnen und deren Abkömmlinge anzuwenden sei. Insgesamt war bis zuletzt auch streitig geblieben, ob überhaupt eine Verletzungshandlung über den behaupteten Anschluss stattgefunden habe.
(AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13)

Vor kurzem hatte bereits das AG Bremen-Mitte eine ähnliche Klage abgewiesen.

„Popcorn Time“ – kein Streaming, sondern illegales Filesharing

Die Plattform Popcorn Time hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Webauftritt sieht aus wie eine Art Mediathek, auf der man mit wenig Aufwand eine Vielzahl von Serien und Filme ansehen kann, auch aktuelle Kinofilme und TV-Hits. Auf den ersten Blick erinnert die Plattform dabei an Seiten wie Kinox.to oder movie4k.to, also die Klassiker unter den Streaming-Diensten.

Der Haken dabei: Bei Popcorn Time handelt es sich um nichts anderes als eine Torrent-Plattform. Der User täuscht sich also, wenn er sich in der relativen Sicherheit der Nutzung eines reinen Streamingdienstes währt. Das Streaming aktueller Werke ist zwar in der Regel auch illegal, aber schwer verfolgbar.

Bei Popcorn Time hingegen betreibt der Betrachter eines Films tatsächlich waschechtes Filesharing und macht sich selbst zum Anbieter des Werkes. Er verhält sich also illegal und ist vor allem leicht identifizierbar. Mit einer über kurz oder lang eintreffenden teuren Abmahnung wegen des illegalen Angebots eines geschützten Werkes in einer P2P-Tauschbörse, oder je nach Nutzungsrate gleich mehreren, ist also mit ziemlicher Sicherheit zu rechnen. Und Unwissenheit schützt vor „Strafe“ nicht. Der entsprechende Hinweis auf der Plattform selbst ist dabei wahrscheinlich bewusst missverständlich formuliert.

Von der Nutzung von Popcorn Time ist daher dringend abzuraten, ebenso wie von der Nutzung aller anderen Filesharing-Netzwerke. Die Tauschbörsen werden schon lange und immer noch massiv von Anwaltskanzleien überwacht, von denen einige mittlerweile auch verstärkt Klageverfahren vor Gericht führen. Wenn Sie schon eine Abmahnung erhalten haben sollten, wird dringend empfohlen, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser Rechtstipp kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

von Christoph Birk

BGH: Neue Grundsatzentscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

Dass Eltern nicht automatisch für die Tauschbörsenaktivitäten ihrer minderjährigen Sprösslinge haften, hatte der BGH mit der Morpheus-Entscheidung bereits geklärt. 2012 ging es dabei hauptsächlich um die vorherige Aufklärung und Belehrung der eigenen Kinder.

Anfang 2014 hat der BGH zusätzlich entschieden, dass bei volljährigen Filesharern aus dem eigenen Haushalt sogar die Belehrung nicht Voraussetzung für die Exkulpation ist. Der Anschlussinhaber haftet also nicht für illegale Downloads volljähriger Haushaltsmitglieder, wenn keine Verdachtsmomente,etwa durch vorangegangene Abmahnugen, bestanden haben. Das BearShare-Urteil liegt jetzt im Volltext vor.

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen hat kürzlich auch das OLG Hamm entschieden.