Einträge von Christoph Birk

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor zu viel Hitze am Arbeitsplatz schützen.

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Der Grundsatz ist klar, allerdings kennen viele Betroffen ihre tatsächlichen Rechte und Pflichten. Leider sind viele Vorschriften zwar durchaus vernünftig und nachvollziehbar, die Konsequenzen bei trotzdem eintretender Überhitzung sind allerdings mehr als schwammig: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbeitnehmerschutz-hitze-buero-klimaanlage-ventilator/ . Das liegt dann wohl an der Natur des Wetters, auf das man auch als Arbeitgeber nur bedingt Einfluss hat. Trotzdem […]

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

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Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu […]

BGH entscheidet erneut wegen Internet-Tauschbörsen

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Der BGH hat gestern weitere Entscheidungen zum Problemkreis Filesharing getroffen. Was bisher von den Urteilen bekannt ist, überrascht allerdings weniger. Alle Beklagten sind zur Zahlung verurteilt worden, wobei man die derzeit erkennbare Verteidigungsargumentation auch als „unglücklich“ bezeichnen muss. Hier wurden eventuell entscheidende Details nicht beachtet. Genauere Informationen werden aber erst die vollständigen Urteile liefern können.

Entschädigung bei Flugverspätungen – Verbraucherrechte gestärkt

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Der EuGH hat entschieden, dass das Öffnen der Türen eines Flugzeuges maßgeblich für die Ankunftszeit zur Berechnung der Dauer von Flugverspätungen ist, nicht die Landung. Grundsätzliches zum Thema Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen finden Sie hier. Es ist zu vermuten, dass deutsche Fluggäste jährlich Ansprüche in Millionenhöhe einfach verfallen lassen – trotz einer nicht zu verachtenden Höhe […]

AG Bremen-Blumenthal weist Filesharing-Klage ab

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Wir haben vor dem Amtsgericht im Bremer Norden ein klageabweisendes Urteil erstritten. Unser Mandant, der Beklagte, hatte vor Jahren eine kostspielige Abmahnung wegen angeblichem Filesharing erhalten, dies jedoch stets bestritten. Daraufhin war er vom Abmahner auf Zahlung von 1.298 € verklagt worden. Das Gericht wies die Klage insbesondere unter Hinweis auf die Bearshare-Entscheidung des BGH […]

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessgerät weiter in der Kritik

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2013 hatten mehrere Gerichte Messungen mit dem mittlerweile berüchtigten Messgerät der Firma Vitronic für nicht verwertbar erklärt. Danach schritten aber einige Obergerichte ein und attestierten dem Gerät, ohne weitere Begründung, volle Zuverlässigkeit, da es sich um ein „standartisiertes Verfahren“ handele. Nun hat aber wieder ein Amstgericht richtigerweise einen Freispruch erteilt, da es Zweifel an der […]

Erhöhte Gefahr von Verkehrsunfällen im Herbst

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Aktuellen Erhebungen zufolge ist derzeit auf den Straßen die Gefahr von Wildunfällen wieder besonders groß. Hier gilt es, einige Besonderheiten zu berücksichtigen, wie unser Artikel zeigt. Zum allgemeinen Verhalten bei Verkehrsunfällen und auch danach finden Sie hier weiterführende Informationen.

OLG Hamm entscheidet zu Massenkarambolagen

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Die Regel „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt nicht immer, und insbesondere nicht für Kettenauffahrunfälle. Das OLG Hamm hat gerade bestätigt, dass in solchen Fällen der Beweis des ersten Anscheins nicht gegen den Auffahrenden gilt. Läßt sich der Unfallhergang nicht mehr aufklären, kommt es zur Haftungsteilung.

Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III – weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos

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Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität aufwiesen oder nicht aufklärbare Bildfehler enthielten. Jetzt wurden gerade wieder zwei Bußgeldverfahren eingestellt. Das eine OWi-Verfahren verlief bei der Bußgeldbehörde im Sande, nachdem wir […]