Neue Urteile zum Thema „Handy am Steuer“

Man sollte die Einzelfallrechtsprechung einiger Gerichte nicht als Freifahrtschein betrachten, denn in der Regel wird man doch eher verurteilt, nachdem man erwischt wurde, während man ein Mobiltelefon oder Smartphone am Steuer eines Fahrzeuges in der Hand hält.

Allerdings ist es tatsächlich so, dass es immer mehr Sachverhalte gibt, bei denen die Gerichte davon absehen, den Straßenverkehrsverstoß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. So wurde kürzlich vor dem Leverkusener Amtsgericht das Verfahren gegen einen Fahrer eingestellt, der angab, er habe das heruntergefallene Handy aus dem Fußraum aufgehoben und sich dann damit instinktiv im Gesicht gekratzt, da er dort eine juckende Stelle hatte.

Vertiefende Hinweise und weitere Urteile zum Thema finden Sie in unserem Rechtstipp unter anwalt.de/anwaltskanzlei-birk/rechtstipps.php.

Zur Haftung bei Parkplatzunfällen

Wer die Rechtsprechung zur Haftung bei Parkplatzunfällen kennt, den beschleicht beim Befahren eines Parkplatzes meist ein mulmiges Gefühl. Die Rechtslage ist schwierig und umstritten, oft läuft es wegen einer schwierigen Beweislage wenig gerecht auf 50:50 hinaus.

Unter dem Link finden Sie einen interessanten Aufsatz zum Thema, der das Problem verdeutlicht und vielleicht verständlicher macht.

juris.de – Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15

Kein Schadenersatzanspruch eines schwer alkoholisierten Fußgängers

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, weil er bei dem Versuch, sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, dann kann die Betriebsgefahr hinsichtlich des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und wegen des gänzlich überwiegenden Eigenverschuldens Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu empfehlen. Denn wer mit ungeeignetem oder keinem Schuhwerk ein Auto steuert, verletzt unter Umständen die Allgemeine Sorgfaltspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Daher sollten Autofahrer immer feste Schuhe tragen, da ansonsten die Bedienfähigkeit der Fußpedalen eingeschränkt ist. Das kann teure Unfälle zur Folge haben, zudem gerät eventuell der Versicherungsschutz nach einem Unfall in Gefahr. Zusätzlich drohen dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn etwa ein Unfall mit Verletzten erwiesener Maßen auf falsches Schuhwerk zurückzuführen ist. Link zu einem Urteil mit weiterführenden Hinweisen http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Schuhwerk01.php

Entschädigung bei Flugverspätungen – Verbraucherrechte gestärkt

Der EuGH hat entschieden, dass das Öffnen der Türen eines Flugzeuges maßgeblich für die Ankunftszeit zur Berechnung der Dauer von Flugverspätungen ist, nicht die Landung.

Grundsätzliches zum Thema Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen finden Sie hier. Es ist zu vermuten, dass deutsche Fluggäste jährlich Ansprüche in Millionenhöhe einfach verfallen lassen – trotz einer nicht zu verachtenden Höhe von bis zu 600 € pro Passagier.

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessgerät weiter in der Kritik

2013 hatten mehrere Gerichte Messungen mit dem mittlerweile berüchtigten Messgerät der Firma Vitronic für nicht verwertbar erklärt. Danach schritten aber einige Obergerichte ein und attestierten dem Gerät, ohne weitere Begründung, volle Zuverlässigkeit, da es sich um ein „standartisiertes Verfahren“ handele.

Nun hat aber wieder ein Amstgericht richtigerweise einen Freispruch erteilt, da es Zweifel an der zutreffenden Messwertbildung durch den Blitzer Poliscan Speed hatte.

Betroffene sollten sich also auf jeden Fall mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, wenn Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten. Die Sache ist noch längst nicht endgültig entschieden, und daher besteht eine gute Basis für eine Verteidigung.

Erhöhte Gefahr von Verkehrsunfällen im Herbst

Aktuellen Erhebungen zufolge ist derzeit auf den Straßen die Gefahr von Wildunfällen wieder besonders groß. Hier gilt es, einige Besonderheiten zu berücksichtigen, wie unser Artikel zeigt.

Zum allgemeinen Verhalten bei Verkehrsunfällen und auch danach finden Sie hier weiterführende Informationen.

Grundsatzurteil des BGH: Auch wer ohne Helm Rad fährt, trägt keine Mitschuld bei fremdverschuldeten Unfällen

Das begrüßenswerte höchstrichterliche Urteil beendet die Diskussion um eine Helmpflicht „2. Klasse“, die vom OLG Schleswig ausgelöst worden war.

OLG Hamm entscheidet zu Massenkarambolagen

Die Regel „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt nicht immer, und insbesondere nicht für Kettenauffahrunfälle.

Das OLG Hamm hat gerade bestätigt, dass in solchen Fällen der Beweis des ersten Anscheins nicht gegen den Auffahrenden gilt. Läßt sich der Unfallhergang nicht mehr aufklären, kommt es zur Haftungsteilung.

Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III – weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos

Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität aufwiesen oder nicht aufklärbare Bildfehler enthielten.

Jetzt wurden gerade wieder zwei Bußgeldverfahren eingestellt. Das eine OWi-Verfahren verlief bei der Bußgeldbehörde im Sande, nachdem wir für den Mandanten Einspruch eingelegt hatten. Mittlerweile ist Verjährung eingetreten. Das andere Verfahren wurde vom Amtsgericht Bremen eingestellt (82 OWi 610 Js 55057/13 (719/13)), nachdem wir eine ausführliche Einlassung gefertigt hatten. In beiden Fällen war wahrscheinlich die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung.

In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen gibt die Behörde nach, wie offensichtlich im ersten Fall geschehen. Und selbst dort hat man es ja erst mal beim Betroffenen selbst versucht. Erst mit anwaltlichem Schreiben konnte erreicht werden, dass der Vorwurf nicht weiterverfolgt wurde.

Man muss sich als Betroffener also zu Wehr setzen. Und Sie müssen sich nicht in Ihr Schicksal ergeben. Wenn Sie auf dem „Beweisfoto“ nicht erkennbar sind, dann sollten Sie den Verstoß im Anhörungsbogen auch nicht einräumen oder das Bußgeld bezahlen. Sie sind nicht verpflichtet, „die Wahrheit zu sagen“. Sie haben ein Schweigerecht. Sie als Betroffener dürften sogar lügen – bei der Lüge sollten Sie sich aber besser nicht erwischen lassen, da sonst die Glaubwürdigkeit für eine eventuelle weitere Verteidigung leidet.

Deshalb ist es besser, ganz zu schweigen. Machen Sie keine Angaben (außer Name und Anschrift), weder im Anhörungsbogen, noch bei Erhalt des Bußgeldbescheids. Und ganz besonders nicht, wenn Sie von Polizeibeamten persönlich dazu aufgefordert werden, sei es gleich vor Ort nach der angeblichen Tat, sei es wenn die Beamten im Rahmen einer Täterermittlung an Ihrer Haustür klingeln.

Mit dieser Taktik konnten letztlich beide eingangs geschilderten Fälle zu Gunsten der Mandanten entschieden werden. Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote konnten vermieden werden. Hätten die beiden Betroffenen die Verstöße eingeräumt oder umfassende Angaben zum Sachverhalt gemacht, dann wäre eine Verteidigung trotz der schlechten Fotos wohl unmöglich geworden.

Schweigen Sie also und lassen Sie sich beraten. Eine sinnvolle Verteidigung kann in der Regel nur mit anwaltlicher Hilfe geführt werden, da nur ein Rechtsanwalt qualifizierte Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann.

Lassen Sie sich vor allem rechtzeitig beraten. Die Fristen im Bußgeldbescheid müssen unbedingt beachtet werden.