Neuer Kanzleistandort: Hindenburgstraße 56, 28717 Bremen

Seit dem 22.12.2016 hat die Kanzlei HÄGER UND BIRK RECHTSANWÄLTE eine neue Adresse.

Der neue Standort befindet sich dabei noch in Sichtweite der alten Räumlichkeiten, aber etwas dichter am Zentrum von Lesum. Die Erreichbarkeit mit allen denkbaren Verkehrsmitteln ist weiterhin gegeben.

Es hat sich nur der Standort geändert, alle anderen Kontaktmöglichkeiten sind für Sie gleich geblieben.

Neue Gesetze – Was hat sich für Verbraucher zum 01.08.16 geändert?

Alle jene, die Bafög beziehen, erhalten zukünftig mehr Geld. Der Höchstsatz inklusive Wohngeld liegt damit ab sofort bei 735 € > Kompaktinformationen zur Ausbildungsförderung.

Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen jetzt endlich, gleich den Inhabern der BahnCard 25, dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Allerdings werden beim Ticketkauf im Zug künftig 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher > Überblick über Änderungen für Bahnfahrer.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf > Übersicht Neuregelung ALG II und SG.

Interessant für viele Verbraucher dürfte vor allem dem Wegfall des sogenannten Routerzwanges sein. Kunden können bei neuen Verträgen über Internetanschlüsse künftig den Router völlig frei selbst wählen. Die neue Gesetzeslage gilt aber nicht für Bestandskunden. Außerdem ist zu befürchten, dass einige Provider sich Mittel und Wege einfallen lassen, um die neue Routerfreiheit in der Praxis zu verhindern. Dem gegenüber gibt es Provider, die freiwillig auch Bestandskunden die Wahlfreiheit gewähren. Andere bieten die Umstellung in einen neuen Vertragsmodus. Man sollte sich genau informieren, auf was man sich einläßt, wenn man hier als Kunde tätig wird. Und tätig werden müssen Sie. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Anbieter von sich aus auf Sie zukommen > Vor- und Nachteile der Abschaffung des Routerzwangs.

Neue Urteile zum Thema „Handy am Steuer“

Man sollte die Einzelfallrechtsprechung einiger Gerichte nicht als Freifahrtschein betrachten, denn in der Regel wird man doch eher verurteilt, nachdem man erwischt wurde, während man ein Mobiltelefon oder Smartphone am Steuer eines Fahrzeuges in der Hand hält.

Allerdings ist es tatsächlich so, dass es immer mehr Sachverhalte gibt, bei denen die Gerichte davon absehen, den Straßenverkehrsverstoß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. So wurde kürzlich vor dem Leverkusener Amtsgericht das Verfahren gegen einen Fahrer eingestellt, der angab, er habe das heruntergefallene Handy aus dem Fußraum aufgehoben und sich dann damit instinktiv im Gesicht gekratzt, da er dort eine juckende Stelle hatte.

Vertiefende Hinweise und weitere Urteile zum Thema finden Sie in unserem Rechtstipp unter anwalt.de/anwaltskanzlei-birk/rechtstipps.php.

Zur Haftung bei Parkplatzunfällen

Wer die Rechtsprechung zur Haftung bei Parkplatzunfällen kennt, den beschleicht beim Befahren eines Parkplatzes meist ein mulmiges Gefühl. Die Rechtslage ist schwierig und umstritten, oft läuft es wegen einer schwierigen Beweislage wenig gerecht auf 50:50 hinaus.

Unter dem Link finden Sie einen interessanten Aufsatz zum Thema, der das Problem verdeutlicht und vielleicht verständlicher macht.

juris.de – Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15

Kein Schadenersatzanspruch eines schwer alkoholisierten Fußgängers

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, weil er bei dem Versuch, sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, dann kann die Betriebsgefahr hinsichtlich des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und wegen des gänzlich überwiegenden Eigenverschuldens Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu empfehlen. Denn wer mit ungeeignetem oder keinem Schuhwerk ein Auto steuert, verletzt unter Umständen die Allgemeine Sorgfaltspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Daher sollten Autofahrer immer feste Schuhe tragen, da ansonsten die Bedienfähigkeit der Fußpedalen eingeschränkt ist. Das kann teure Unfälle zur Folge haben, zudem gerät eventuell der Versicherungsschutz nach einem Unfall in Gefahr. Zusätzlich drohen dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn etwa ein Unfall mit Verletzten erwiesener Maßen auf falsches Schuhwerk zurückzuführen ist. Link zu einem Urteil mit weiterführenden Hinweisen http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Schuhwerk01.php

Entschädigung bei Flugverspätungen – Verbraucherrechte gestärkt

Der EuGH hat entschieden, dass das Öffnen der Türen eines Flugzeuges maßgeblich für die Ankunftszeit zur Berechnung der Dauer von Flugverspätungen ist, nicht die Landung.

Grundsätzliches zum Thema Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen finden Sie hier. Es ist zu vermuten, dass deutsche Fluggäste jährlich Ansprüche in Millionenhöhe einfach verfallen lassen – trotz einer nicht zu verachtenden Höhe von bis zu 600 € pro Passagier.

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessgerät weiter in der Kritik

2013 hatten mehrere Gerichte Messungen mit dem mittlerweile berüchtigten Messgerät der Firma Vitronic für nicht verwertbar erklärt. Danach schritten aber einige Obergerichte ein und attestierten dem Gerät, ohne weitere Begründung, volle Zuverlässigkeit, da es sich um ein „standartisiertes Verfahren“ handele.

Nun hat aber wieder ein Amstgericht richtigerweise einen Freispruch erteilt, da es Zweifel an der zutreffenden Messwertbildung durch den Blitzer Poliscan Speed hatte.

Betroffene sollten sich also auf jeden Fall mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, wenn Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten. Die Sache ist noch längst nicht endgültig entschieden, und daher besteht eine gute Basis für eine Verteidigung.

Erhöhte Gefahr von Verkehrsunfällen im Herbst

Aktuellen Erhebungen zufolge ist derzeit auf den Straßen die Gefahr von Wildunfällen wieder besonders groß. Hier gilt es, einige Besonderheiten zu berücksichtigen, wie unser Artikel zeigt.

Zum allgemeinen Verhalten bei Verkehrsunfällen und auch danach finden Sie hier weiterführende Informationen.

Grundsatzurteil des BGH: Auch wer ohne Helm Rad fährt, trägt keine Mitschuld bei fremdverschuldeten Unfällen

Das begrüßenswerte höchstrichterliche Urteil beendet die Diskussion um eine Helmpflicht „2. Klasse“, die vom OLG Schleswig ausgelöst worden war.