Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer ist Ordnungswidrigkeit!

Wenn Sie während der Fahrt mit Ihrem PKW das Mobiltelefon in den Händen halten und mittels des Home-Buttons kontrollieren, ob das Telefon ausgeschaltet ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld und Punkten bedroht ist. Das meint jedenfall das OLG Hamm in einer weiteren aktuellen Entscheidung vom 20.06.2017 zu diesem Themenkomplex. Bereits gestern berichteten wir von einem anderen Szenario.

Handyverbot der StVO erfasst auch Smartphones ohne SIM-Karte

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, auch wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist.  

Entschädigungsleistungen für Flugverspätungen in Sachen TUIfly

Im Oktober 2016 sorgten massenhafte Flugverspätungen und Flugausfälle insbesondere bei Flügen der Airline TUIfly für Aufruhr. Tausende Passagiere kamen verspätet oder gar nicht ans Reiseziel. Nach der Fluggastrechteverordnung stehen dem Passagier in den meisten Fällen erhebliche Entschädigungsleistungen zu. Zu den Regelungen der Verordnung haben wir einen eigenen Rechtstipp bereitgestellt. Es ist grundsätzlich so, dass die Airlines versuchen, sich um diese teuren Zahlungen zu drücken. Obwohl…

Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen

In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgerich Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt wurde er mit dem Messgerät Poliscan Speed. Das Geschwindigkeitsmessgerät ist immer wieder der Kritik von Verkahrsanwälten und anderen Fachleuten ausgesetzt, gilt jedoch unter denen, die es einsetzen, als unfehlbar. An der Unfehlbarkeit darf weiter gezweifelt werden.…

Neuer Kanzleistandort: Hindenburgstraße 56, 28717 Bremen

Seit dem 22.12.2016 hat die Kanzlei HÄGER UND BIRK RECHTSANWÄLTE eine neue Adresse. Der neue Standort befindet sich dabei noch in Sichtweite der alten Räumlichkeiten, aber etwas dichter am Zentrum von Lesum. Die Erreichbarkeit mit allen denkbaren Verkehrsmitteln ist weiterhin gegeben. Es hat sich nur der Standort geändert, alle anderen Kontaktmöglichkeiten sind für Sie gleich geblieben.

Neue Gesetze – Was hat sich für Verbraucher zum 01.08.16 geändert?

Alle jene, die Bafög beziehen, erhalten zukünftig mehr Geld. Der Höchstsatz inklusive Wohngeld liegt damit ab sofort bei 735 € > Kompaktinformationen zur Ausbildungsförderung. Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen jetzt endlich, gleich den Inhabern der BahnCard 25, dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Allerdings werden beim Ticketkauf im Zug künftig 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher >…

Neue Urteile zum Thema „Handy am Steuer“

Man sollte die Einzelfallrechtsprechung einiger Gerichte nicht als Freifahrtschein betrachten, denn in der Regel wird man doch eher verurteilt, nachdem man erwischt wurde, während man ein Mobiltelefon oder Smartphone am Steuer eines Fahrzeuges in der Hand hält. Allerdings ist es tatsächlich so, dass es immer mehr Sachverhalte gibt, bei denen die Gerichte davon absehen, den Straßenverkehrsverstoß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. So wurde kürzlich vor dem…

Zur Haftung bei Parkplatzunfällen

Wer die Rechtsprechung zur Haftung bei Parkplatzunfällen kennt, den beschleicht beim Befahren eines Parkplatzes meist ein mulmiges Gefühl. Die Rechtslage ist schwierig und umstritten, oft läuft es wegen einer schwierigen Beweislage wenig gerecht auf 50:50 hinaus. Unter dem Link finden Sie einen interessanten Aufsatz zum Thema, der das Problem verdeutlicht und vielleicht verständlicher macht. juris.de – Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR…

Kein Schadenersatzanspruch eines schwer alkoholisierten Fußgängers

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, weil er bei dem Versuch, sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, dann kann die Betriebsgefahr hinsichtlich des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und wegen des gänzlich überwiegenden Eigenverschuldens Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu empfehlen. Denn wer mit ungeeignetem oder keinem Schuhwerk ein Auto…