Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit von Kappungsgrenzen-Verordnungen

In bestehenden Mietverhältnissen kann die Miete vom Vermieter maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Zusätzlich ist im BGB geregelt, dass auch unterhalb dieser Grenze eine Mieterhöhung um maximal 20% der bis da vereinbarten Miete innerhalb von drei Jahren möglich ist. 2013 hat der Gesetzgeber einen weiteren Mieterschutz hinzugefügt: Sofern in einer Gemeinde eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum unter angemessenen Mietbedingungen besonders gefährdet…