Verbotene Werbung durch Kundenbewertungen auf Firmenwebsite

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt, wenn der Inhalt der Kundenaussagen deckungsgleich ist mit dem Gegenstand des Unterlassungsversprechens.

Im vorliegenden Fall war eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, da wissenschaftliche Erkenntnisse fehlten, um die Werbeaussagen eines Unternehmens zu stützen. Nach der Unterlassungserklärung ließ das Unternehmen aber (scheinbare?) Kundenbewertungen veröffentlichen, die wiederum die gleiche Botschaft verbreiteten wie zuvor die unbewiesenen Werbeaussagen.

Neue Gesetze – Was hat sich für Verbraucher zum 01.08.16 geändert?

Alle jene, die Bafög beziehen, erhalten zukünftig mehr Geld. Der Höchstsatz inklusive Wohngeld liegt damit ab sofort bei 735 € > Kompaktinformationen zur Ausbildungsförderung.

Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen jetzt endlich, gleich den Inhabern der BahnCard 25, dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Allerdings werden beim Ticketkauf im Zug künftig 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher > Überblick über Änderungen für Bahnfahrer.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf > Übersicht Neuregelung ALG II und SG.

Interessant für viele Verbraucher dürfte vor allem dem Wegfall des sogenannten Routerzwanges sein. Kunden können bei neuen Verträgen über Internetanschlüsse künftig den Router völlig frei selbst wählen. Die neue Gesetzeslage gilt aber nicht für Bestandskunden. Außerdem ist zu befürchten, dass einige Provider sich Mittel und Wege einfallen lassen, um die neue Routerfreiheit in der Praxis zu verhindern. Dem gegenüber gibt es Provider, die freiwillig auch Bestandskunden die Wahlfreiheit gewähren. Andere bieten die Umstellung in einen neuen Vertragsmodus. Man sollte sich genau informieren, auf was man sich einläßt, wenn man hier als Kunde tätig wird. Und tätig werden müssen Sie. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Anbieter von sich aus auf Sie zukommen > Vor- und Nachteile der Abschaffung des Routerzwangs.

BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar

BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Die Entscheidung: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, etwa bei Arglist.

BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist weitere Filesharing-Klage ab

Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten.

Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form einer urheberrechtlichen Abmahnung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk vorgehalten worden. Diese Abmahnung war verbunden mit der Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Zahlung von insgesamt 850,00 € Schadenersatz und Anwaltskosten. Der Mandant, sich keiner Schuld bewußt, beauftragte uns mit seiner Vertretung. Vorsorglich wurde sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Zahlung der Geldforderungen wurde allerdings kategorisch abgelehnt. Daraufhin kam es zur Klageerhebung.

Das hier zuständige Amtsgericht hat die Rechtsauffassung unseres beklagten Mandanten nun bestätigt. Er kann weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Das Gericht im Bremer Norden begründet sein Urteil dabei anhand der vom BGH in den „Morpheus“- und „Bearshare“-Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, zusätzlich nimmt das Gericht exemplarisch Bezug auf eine Vielzahl anderer aktueller Urteil der Instanzgerichte, bei denen sich insgesamt eine Tendenz dahingehend abzeichnet, dass die mitunter abwegigen und absurden Behauptungen der „Abmahnindustrie“ mittlerweile in der Regel kritisch hinterfragt und nicht mehr einfach durchgewinkt werden.

Der gerade entschiedene Fall enthielt insgesamt eine Fülle komplexer und umfangreicher Probleme, deren Darstellung den Beitrag hier sprengen würde. Zusammengefasst ist es grob vereinfacht so, dass der Beklagte hier insbesondere deshalb nicht haftet, da seine Ehefrau ebenfalls selbstbestimmten Zugang zum Internetanschluss hatte und die gegen den Beklagten gerichtete Verschuldensvermutung damit entkräftet ist. Die danach erforderlich gewordene Beweisführung war der Klägerseite nicht mehr gelungen.

Damit bleibt das Amtsgericht Bremen-Blumenthal auch seiner eigenen Linie treu, denn bereits letztes Jahr konnten wir ein ähnliches Urteil erstreiten (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13).

Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Beauftragung eines Anwaltes durch den Abgemahnten notwendig, aber eben auch erfolgversprechend ist. Keinsfalls sollte man nach Erhalt einer Abmahnung in Panik horrende Geldforderungen oder anerkennen. Auch das Verschicken selbst ausgedachter Stellungnahmen an die Anwaltskanzlei, die die Abmahnung aussprochen hat, verbietet sich. Bitte beachten Sie auch unsereren „Leitfaden Filesharing„, der immer noch Aktualität beansprucht.

Unten finden Sie das aktuelle Urteil als PDF im Volltext. Des Weiteren haben wir auch das Urteil aus 2014 nochmal als PDF zur Verfügung gestellt.

Urteil im Volltext (noch nicht rechtskräftig)

Keine Rechtsverletzung durch gleichlautenden Domainnamen mit dem Zusatz „-schaden“

Das OLG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Domainnamen nutzen darf, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt der Anwalt mit dem Domainnamen keine Rechte des Unternehmens, er verhält sich mangels eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses auch nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere das Namensrecht der Gesellschaft sei nicht verletzt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14

Das Urteil ist nicht unumstritten. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Verwendung der Domain nicht um eine verbotene Werbemaßnahme des Rechtsanewaltes handele, Stichwort „Einzelfallakquise“.

Es liegt außerdem nicht ganz fern, dass die Verwendung des Domainnamens mit dem „-schaden“-Zusatz direkt selbst eine schädigende Wirkung gegenüber der Anlagegesellschaft entfaltet. Die in diesem Fall ablehnenden Ausführungen des OLG dazu sind zwar absolut vertretbar, drängen sich aber auch nicht zwingend auf.

Internetrecht Bremen Nord

BGH entscheidet erneut wegen Internet-Tauschbörsen

Der BGH hat gestern weitere Entscheidungen zum Problemkreis Filesharing getroffen. Was bisher von den Urteilen bekannt ist, überrascht allerdings weniger. Alle Beklagten sind zur Zahlung verurteilt worden, wobei man die derzeit erkennbare Verteidigungsargumentation auch als „unglücklich“ bezeichnen muss. Hier wurden eventuell entscheidende Details nicht beachtet. Genauere Informationen werden aber erst die vollständigen Urteile liefern können.

AG Bremen-Blumenthal weist Filesharing-Klage ab

Wir haben vor dem Amtsgericht im Bremer Norden ein klageabweisendes Urteil erstritten. Unser Mandant, der Beklagte, hatte vor Jahren eine kostspielige Abmahnung wegen angeblichem Filesharing erhalten, dies jedoch stets bestritten. Daraufhin war er vom Abmahner auf Zahlung von 1.298 € verklagt worden. Das Gericht wies die Klage insbesondere unter Hinweis auf die Bearshare-Entscheidung des BGH ab, welche auch auf unverheiratete LebensgefährtInnen und deren Abkömmlinge anzuwenden sei. Insgesamt war bis zuletzt auch streitig geblieben, ob überhaupt eine Verletzungshandlung über den behaupteten Anschluss stattgefunden habe.
(AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13)

Vor kurzem hatte bereits das AG Bremen-Mitte eine ähnliche Klage abgewiesen.

„Popcorn Time“ – kein Streaming, sondern illegales Filesharing

Die Plattform Popcorn Time hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Webauftritt sieht aus wie eine Art Mediathek, auf der man mit wenig Aufwand eine Vielzahl von Serien und Filme ansehen kann, auch aktuelle Kinofilme und TV-Hits. Auf den ersten Blick erinnert die Plattform dabei an Seiten wie Kinox.to oder movie4k.to, also die Klassiker unter den Streaming-Diensten.

Der Haken dabei: Bei Popcorn Time handelt es sich um nichts anderes als eine Torrent-Plattform. Der User täuscht sich also, wenn er sich in der relativen Sicherheit der Nutzung eines reinen Streamingdienstes währt. Das Streaming aktueller Werke ist zwar in der Regel auch illegal, aber schwer verfolgbar.

Bei Popcorn Time hingegen betreibt der Betrachter eines Films tatsächlich waschechtes Filesharing und macht sich selbst zum Anbieter des Werkes. Er verhält sich also illegal und ist vor allem leicht identifizierbar. Mit einer über kurz oder lang eintreffenden teuren Abmahnung wegen des illegalen Angebots eines geschützten Werkes in einer P2P-Tauschbörse, oder je nach Nutzungsrate gleich mehreren, ist also mit ziemlicher Sicherheit zu rechnen. Und Unwissenheit schützt vor „Strafe“ nicht. Der entsprechende Hinweis auf der Plattform selbst ist dabei wahrscheinlich bewusst missverständlich formuliert.

Von der Nutzung von Popcorn Time ist daher dringend abzuraten, ebenso wie von der Nutzung aller anderen Filesharing-Netzwerke. Die Tauschbörsen werden schon lange und immer noch massiv von Anwaltskanzleien überwacht, von denen einige mittlerweile auch verstärkt Klageverfahren vor Gericht führen. Wenn Sie schon eine Abmahnung erhalten haben sollten, wird dringend empfohlen, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser Rechtstipp kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

von Christoph Birk

BGH: Neue Grundsatzentscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

Dass Eltern nicht automatisch für die Tauschbörsenaktivitäten ihrer minderjährigen Sprösslinge haften, hatte der BGH mit der Morpheus-Entscheidung bereits geklärt. 2012 ging es dabei hauptsächlich um die vorherige Aufklärung und Belehrung der eigenen Kinder.

Anfang 2014 hat der BGH zusätzlich entschieden, dass bei volljährigen Filesharern aus dem eigenen Haushalt sogar die Belehrung nicht Voraussetzung für die Exkulpation ist. Der Anschlussinhaber haftet also nicht für illegale Downloads volljähriger Haushaltsmitglieder, wenn keine Verdachtsmomente,etwa durch vorangegangene Abmahnugen, bestanden haben. Das BearShare-Urteil liegt jetzt im Volltext vor.

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen hat kürzlich auch das OLG Hamm entschieden.

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

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