Keine Rechtsverletzung durch gleichlautenden Domainnamen mit dem Zusatz „-schaden“

Das OLG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Domainnamen nutzen darf, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt der Anwalt mit dem Domainnamen keine Rechte des Unternehmens, er verhält sich mangels eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses auch nicht wettbewerbswidrig. Insbesondere das Namensrecht der Gesellschaft sei nicht verletzt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14

Das Urteil ist nicht unumstritten. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Verwendung der Domain nicht um eine verbotene Werbemaßnahme des Rechtsanewaltes handele, Stichwort „Einzelfallakquise“.

Es liegt außerdem nicht ganz fern, dass die Verwendung des Domainnamens mit dem „-schaden“-Zusatz direkt selbst eine schädigende Wirkung gegenüber der Anlagegesellschaft entfaltet. Die in diesem Fall ablehnenden Ausführungen des OLG dazu sind zwar absolut vertretbar, drängen sich aber auch nicht zwingend auf.

Internetrecht Bremen Nord

BGH entscheidet erneut wegen Internet-Tauschbörsen

Der BGH hat gestern weitere Entscheidungen zum Problemkreis Filesharing getroffen. Was bisher von den Urteilen bekannt ist, überrascht allerdings weniger. Alle Beklagten sind zur Zahlung verurteilt worden, wobei man die derzeit erkennbare Verteidigungsargumentation auch als „unglücklich“ bezeichnen muss. Hier wurden eventuell entscheidende Details nicht beachtet. Genauere Informationen werden aber erst die vollständigen Urteile liefern können.

AG Bremen-Blumenthal weist Filesharing-Klage ab

Wir haben vor dem Amtsgericht im Bremer Norden ein klageabweisendes Urteil erstritten. Unser Mandant, der Beklagte, hatte vor Jahren eine kostspielige Abmahnung wegen angeblichem Filesharing erhalten, dies jedoch stets bestritten. Daraufhin war er vom Abmahner auf Zahlung von 1.298 € verklagt worden. Das Gericht wies die Klage insbesondere unter Hinweis auf die Bearshare-Entscheidung des BGH ab, welche auch auf unverheiratete LebensgefährtInnen und deren Abkömmlinge anzuwenden sei. Insgesamt war bis zuletzt auch streitig geblieben, ob überhaupt eine Verletzungshandlung über den behaupteten Anschluss stattgefunden habe.
(AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13)

Vor kurzem hatte bereits das AG Bremen-Mitte eine ähnliche Klage abgewiesen.

„Popcorn Time“ – kein Streaming, sondern illegales Filesharing

Die Plattform Popcorn Time hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Webauftritt sieht aus wie eine Art Mediathek, auf der man mit wenig Aufwand eine Vielzahl von Serien und Filme ansehen kann, auch aktuelle Kinofilme und TV-Hits. Auf den ersten Blick erinnert die Plattform dabei an Seiten wie Kinox.to oder movie4k.to, also die Klassiker unter den Streaming-Diensten.

Der Haken dabei: Bei Popcorn Time handelt es sich um nichts anderes als eine Torrent-Plattform. Der User täuscht sich also, wenn er sich in der relativen Sicherheit der Nutzung eines reinen Streamingdienstes währt. Das Streaming aktueller Werke ist zwar in der Regel auch illegal, aber schwer verfolgbar.

Bei Popcorn Time hingegen betreibt der Betrachter eines Films tatsächlich waschechtes Filesharing und macht sich selbst zum Anbieter des Werkes. Er verhält sich also illegal und ist vor allem leicht identifizierbar. Mit einer über kurz oder lang eintreffenden teuren Abmahnung wegen des illegalen Angebots eines geschützten Werkes in einer P2P-Tauschbörse, oder je nach Nutzungsrate gleich mehreren, ist also mit ziemlicher Sicherheit zu rechnen. Und Unwissenheit schützt vor „Strafe“ nicht. Der entsprechende Hinweis auf der Plattform selbst ist dabei wahrscheinlich bewusst missverständlich formuliert.

Von der Nutzung von Popcorn Time ist daher dringend abzuraten, ebenso wie von der Nutzung aller anderen Filesharing-Netzwerke. Die Tauschbörsen werden schon lange und immer noch massiv von Anwaltskanzleien überwacht, von denen einige mittlerweile auch verstärkt Klageverfahren vor Gericht führen. Wenn Sie schon eine Abmahnung erhalten haben sollten, wird dringend empfohlen, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser Rechtstipp kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.

von Christoph Birk

BGH: Neue Grundsatzentscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

Dass Eltern nicht automatisch für die Tauschbörsenaktivitäten ihrer minderjährigen Sprösslinge haften, hatte der BGH mit der Morpheus-Entscheidung bereits geklärt. 2012 ging es dabei hauptsächlich um die vorherige Aufklärung und Belehrung der eigenen Kinder.

Anfang 2014 hat der BGH zusätzlich entschieden, dass bei volljährigen Filesharern aus dem eigenen Haushalt sogar die Belehrung nicht Voraussetzung für die Exkulpation ist. Der Anschlussinhaber haftet also nicht für illegale Downloads volljähriger Haushaltsmitglieder, wenn keine Verdachtsmomente,etwa durch vorangegangene Abmahnugen, bestanden haben. Das BearShare-Urteil liegt jetzt im Volltext vor.

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen hat kürzlich auch das OLG Hamm entschieden.

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

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