Haftung für offenes WLAN: BGH-Urteil zur Störerhaftung im Volltext

Kürzlich haben wir bereits über das Urteil berichtet und von der Volltextveröffentlichung mehr erwartet. Die Hoffnung war leider unbegründet. Das 26-seitige Urteil des Bundesgerichtshofes, bereits als das „Ende der Störerhaftung“ in den Medien gefeiert, ist inhaltlich unseres Erachtens dünn.

Wir haben einen Kommentar dazu verfasst, abrufbar unter https://www.facebook.com/Anwalt.Bremen.Nord.

Mehr gibt es dazu auch – leider – im Moment eigentlich nicht zu sagen. Also wird es weiterhin wenig freies WLAN in der Fläche in Deutschland geben. Wahrscheinlich bekommen wir wieder einen Wildwuchs an Instanzrechtsprechung quer durch das ganze Land dazu – Rechtssicherheit ist etwas anderes.

 

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing über ungesichertes WLAN

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich in einem Grundsatzurteil zur sogenannten Störerhaftung entschieden. Danach haftet der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Nodes nach der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. In Betracht kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechteinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG.

BGH, Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17 (Dead Island)

Leider liegt das Urteil im Volltext bisher noch nicht gedruckt vor, kann also auch nicht über den Webauftritt des BGH vollständig gelesen werden. Im Moment müssen wir uns immer noch mit der Pressemitteilung aus dem Juli begnügen. Danach hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit  an das Oberlandessgericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der BGH zurückgewiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wurde aufgehoben, da nach der seit Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, komme die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.

Daraufhin wurde das BGH-Urteil auch schon öffentlich gefeiert, da endlich das Ende der Störerhaftung besiegelt sei. Das allerdings muss bezweifelt werden.

Denn der BGH entschied weiter, dass der deutsche Gesetzgeber die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen habe. Zugleich habe man aber in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift sei richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen sei nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt. Der Anspruch könne auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen. Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen  zusteht, hat der BGH die Sache zurückverwiesen.

Mit dieser Begründung hat der BGH nicht die Störerhaftung abgeschafft, sondern zunächst einmal neue Unsicherheiten erschaffen. Die Folgen sind im Einzelnen noch völlig unklar. Zu hoffen bleibt, dass vielleicht die Volltextversion des Urteils noch etwas Licht ins Dunkel bringt.

Richtig ist allerdings wahrscheinlich die Annahme, dass das Urteil eine Zäsur bedeutet. Das Geschäftsmodell der übrig gebliebenen Abmahnkanzleien dürfte zumindest in Sachen Filesharing-Abmahnung deutlich unter Druck geraten. Künftig dürfte es schwerer werden, Anschlussinhaber kostenpflichtig abzumahnen, wenn über den Anschluss Filesharing an Filmen, Musik oder Computerspielen betrieben wurde.

Aber auch hier werden sich die konkreten Konsequenzen des BGH-Urteils erst in Zukunft zeigen. Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir eine aktualisierte Bewertung vornehmen.

OLG München entscheidet zu Lieferangaben beim Online-Shopping

Onlinehändler müssen ihren Kunden immer einen konkreten Lieferzeitraum für Bestellungen nennen. Vage Angaben wie „bald verfügbar“ erfüllen diese Vorgabe nicht, so das OLG München, 6 U 3815/17, Urteil vom 17.08.2018.

Das Urteil wurde von der Verbraucherzentrale NRW erstritten, ist aber noch nicht rechtskräftig, da noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revison eingelegt weden könnte.

Die Verbraucherschützer hatten gegen den Online-Shop der Elektronikkette Mediamarkt wegen unzulässiger Informationsangaben bei der Online-Bestellung eines Smartphones geklagt. Nach Angaben der Düsseldorfer VZ bekamen Kunden dort zumindest noch im August 2016 während der Bestellung eines Samsung Galaxy S6 mehrfach folgenden Hinweis angezeigt: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar!“ Die Richter bestätigten die Auffassung, dass die unbestimmte Angabe zur Lieferung bei Warenbestellungen im Internet gegen die gesetzliche Informationspflicht der Anbieter verstößt.

LG Lübeck: Google muss anonyme Ein-Sterne-Bewertung löschen

Ein betroffener Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil Google auf Unterlassung verurteilt. Bei Zuwiderhandlung droht Google ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Das Gericht sah in der Bewertung vorliegend eine unzulässige Meinungsäußerung. Ob das Urteil verallgemeinert werden kann, ist fraglich. Es war nämlich eine Besonderheit des Falles, dass die Bewertung unter dem Namen des Betroffenen selbst veröffentlicht worden war. Das veranlasste das Gericht zu der Überlegung, entweder handele es sich um einen Patienten gleichen Namens, der die Leistung des Klägers schlecht bewertet; oder es handele sich um jemanden, der seinen Namen nicht preisgeben will; oder es handele sich um ein ,,Fake“, sodass offenkundig würde, dass der Urheber der Bewertung dem Kläger Schaden zufügen will und es auf den Kläger zurückfällt, wenn er hiergegen nichts unternimmt.

Alle drei Gründe reichten dem Gericht, um die Freiheit der Meinungsäußerung hinter das Persönlichkeitsrecht des Arzte zurücktreten zu lassen.

Teurer Spaß beim öffentlichen Posten von Bildern in Social-Media-Profilen

Dass man grundsätzlich vorsichtig sein sollte, was man in Online-Profilen und drumherum von sich preisgibt, hat Facebook mit dem Cambridge Analytica-Skandal gerade erneut bewiesen. Aber auch sonst sollte man immer gut überlegen, was ein Post bewirken kann. Wir haben in unserer Kanzlei schon diverse Fälle von Beleidigung über Volksverhetzung bis hin zu sexueller Belästigung bearbeiten müssen, oftmals rein aus dem Affekt heraus.

Auch bei achtlosen Veröffentlichen von Bildern und Kommentaren muss man auf der Hut sein. Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg  v. 20.02.2018, Az. RN 4 K 17.635, muss ein Mann jetzt z.B. einen Teil der Kosten für einen Polizeieinsatz übernehmen. Der junge Mann hatte das Foto von zwei Handgranaten, einem grünen Behältnis und einer Schusswaffe veröffentlicht, verbunden mit dem Kommentar: „Silvester kann kommen, alles schon hergerichtet…“. Eine Bekannte alarmierte die Polizei, die zum Einsatz mit Spezialkräften anrückte. Die Waffen fand man allerdings nicht: Der Mann behauptete, sich das Bild selbst im Internet besorgt zu haben.

Die Polizei stellte ihm daraufhin Kosten von mehr als 11.000 Euro in Rechnung. Da der unterhaltspflichtige Familienvater angab, monatlich netto nur 1.600 Euro zu verdienen  reduzierte man den Betrag auf 2.000 Euro. Auch gegen diesen Betrag klagte der Täter – erfolglos.

Quelle: VG Regensburg

 

Ermittlungsbehörden und Verbraucherschützer warnen vor Fake-Streamingdiensten

Die verantwortlichen Stellen warnen vor vermeintlichen Streaming-Angeboten im Netz, die Benutzer in eine Abofalle locken. Statt Netflix gibt es bigflix, braflix oder soyaflix – mit fehlender Seriösität, aber dazu einer Menge krimineller Energie.

Interessierte Filmfans werden auf die Seiten gelockt und zum Abschluss teurer Abo-Dienste bewegt, mit teils horrenden Gebühren.

Am besten lässt man komplett die Finger von diesen Angeboten. Hat man versehentlich doch seine Daten hergegeben, sollte man keinesfalls den Zahlungsaufforderungen folgen. Für sein Geld erhält man nichts.

Gehen Sie stattdessen zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen Betrug.

Quelle: heise.de

Netflix, Spotify, Amazon Prime Video – überwiegender Wegfall des Geoblockings in der EU

Seit dem 1. April 2018 ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste (Streamingportale) in Kraft. EU-Bürger können Ihre Online-Abonnements damit auch in anderen Mitgliedsstaaten nutzen.

Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, Anbieter von Gratis-Inhalten „können“ sich beteiligen. Gebührenfinazierte öffentlich-rechtliche Sender „dürfen“ auch selbst entscheiden, ob sie ihre Programme unter vergleichbaren Bedingungen anbieten wollen.

Damit fällt der digitale Medienkonsum im Ausland zukünftig wesentlich leichter. Gelten soll dies allerdings nur „zeitweilig“, also wenn man etwa auf Reisen ist. Hält man sich längerfristig im Ausland auf, wird man um ein zusätzliches Abo zu örtlichen Bedingungen nicht herumkommen. Noch nicht ganz klar ist, wie lange „zeitweilig“ sein soll. Verbraucherschützer sprechen ob dr ganzen Einschränkungen auch nur von einem Etappensieg.

Quelle: heise.de
Mehr dazu in Kürze auf: anwalt-nord.de

Google, Jameda & Co. – Arztbewertung einfach nur mit einem Stern kann zulässig sein

Das LG Augsburg hat entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig sein kann, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber der so bewerteten Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen.

Der Betreiber der Plattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung nur deshalb zu löschen, weil der Nutzer nach dem Vortrag des Kilinikbetreibers nicht in der Klinik behandelt wurde. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben.

LG Augsburg, Urteil v. 17.08.2017 – 022 O 560/17

„Rufmord“- Urteil: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Heute hat der BGH entschieden, dass der Anbieter einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Algorithmen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst dann reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

Bundegerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16

Landgericht Hannover stuft bestimmtes Geschäftsmodell zur Partnervermittlung als sittenwidrig ein

Das Landgericht Hannover hatte kürzlich in einem Berufungsverfahren über den Vertrag mit einem Partnervermittlungsunternehmen zu entscheiden. Unser Mandant hatte 3.000 € für insgesamt 3 Partnervorschläge gezahlt, ein weiterer wurde ihm aus „Kulanz“ gewährt.

Unser Mandant fühlte sich tendenziell betrogen. Eigentlich hatte er eine ganz bestimmte Dame aus einer Annonce kennenlernen wollen. Man teilte ihm allerdings mit, die Daten der Dame könne er erst nach Abschluss des teuren Vertrages erhalten. Nach Vertragsunterzeichnung und Zahlung der 3.000 € erhielt der Mandant jedoch 3 ganz andere Vorschläge, die sich überhaupt nicht mit seinen Vorstellungen deckten.

Das Rückzahlungsbegehren wurde in erster Instanz vom Amtsgericht abgewiesen. Der Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen sei rechtswirksam.

Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichtes vollumfänglich abgeändert und auf unsere Berufung hin das Unternehmen zur Rückzahlung der 3.000 € verurteilt. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.

 

Im Namen des Volkes                  Urteil                    11 S 261/16, Verkündet am 21.06.2017
462 C 12369/15

XYZ, Justizangestellte
Urkundsbeamter(in) der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

ABC
– Kläger und Berufungskläger –
ProzessbevolImächtigte:
Rechtsanwälte Häger & Birk, Hindenburgstraße 56, 28717 Bremen       Geschäftszeichen: 2015Z5401

gegen

EFG
– Beklagte und Berufungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigte: HIK

hat das Landgericht Hannover — 11. Zivilkammer — durch
die Vorsitzende Richterin am Landgericht LMN, den Richter am Landgericht OPQ und
den Richter am Landgericht RST auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2017 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 11. März 2016, Aktenzeichen 462 C 12369/15, abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.                                                                                                                                      
Gründe
1.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Entgelts für einen Partnervermittlungsvertrag in Anspruch.
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 11. März 2016 – auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO Bezug genommen wird – die auf Zahlung von EUR 3.000,00 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2015 gerichtete Klage abgewiesen. Der zwischen den Parteien geschlossene Partnerschaftsvermittlungsvertrag sei wirksam und vollzogen. Der Vertrag sei nicht nach § 138 BGB nichtig. Ein Entgelt in Höhe von EUR 3.000,00 für die Übermittlung von drei Partnerschaftsvorschlägen stelle kein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Die Preisgestaltung von Online-Angeboten sei nicht vergleichbar. Eine arglistige Täuschung über die Vermittlung der Kontaktdaten der „Irene“ aus einer Anzeige aus September 2014 sei nicht unter Beweis gestellt. Ein Widerrufsrecht sei nicht gegeben und eine Kündigung nach Vertragserfüllung unmöglich.
Diese Entscheidung greift der Kläger mit der Berufung an und verfolgt sein erstinstanzliches Rechtsschutzziel, die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung von EUR 3.000,00 nebst Zinsen an ihn weiter. Die Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten EUR 3.000,00 aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB. Die Beklagte hat von dem Kläger EUR 3.000,00 ohne rechtlichen Grund erlangt. Rechtsgrund für die Leistung ist nicht der zwischen den Parteien geschlossene Partnerschaftsvermittlungsvertrag. Dieser Vertrag ist zwar nicht nach § 138 Absatz 2 BGB nichtig. Eine Nichtigkeit ergibt sich aber aus § 138 Abs. 1 BGB.
Nach § 138 Absatz 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Im Vorliegenden ermangelt es an einem Vortrag des Klägers zum Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale.
Verträge können jedoch auch als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig sein. Gemäß § 138 Absatz 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 – V ZR 74/96). Sind die Voraussetzungen des § 138 Absatz 2 BGB nicht voll erfüllt, darf grundsätzlich aus dem Vorliegen des einen oder des anderen Wuchermerkmals nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit nach § 138 Absatz 1 BGB geschlossen werden. Insbesondere führt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht allein zur Nichtigkeit; hinzutreten müssen vielmehr weitere sittenwidrige Umstände, etwa eine verwerfliche Gesinnung. Dafür trägt derjenige, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Palandt / Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 138, Rn. 34).
Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht im vorliegenden Fall ein auffälliges Missverhältnis. Der Kläger hat sich in dem als Anlage K1 zu den Akten gereichten Vertrag verpflichtet, an die Beklagte für drei Partnervorschläge insgesamt EUR 3.000,00 zu zahlen. Dies entspricht EUR 1.000,00 pro Vorschlag; auf den allein aus Kulanz und sich nachträglich von der Beklagten unterbreiteten 4. Vorschlag kommt es nicht an. Dieser Betrag steht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls in einem auffälligen Missverhältnis zu der von der Beklagten erbrachten Gegenleistung. Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass die Beklagte als „herkömmliche“ Partnerschaftsvermittlungsagentur nicht mit einem Online-DatingPortal im Internet vergleichbar ist. Die Nutzerprofile von Online-Dating-Portalen werden von den Nutzern selbst angelegt. Ein Algorithmus eines Computerprogrammes führt sodann zu Partnervorschlägen. Bei herkömmlichen Vermittlungsagenturen ist der Ablauf nicht in dem gleichen Umfang automatisiert, sodass etwa ein höherer Personaleinsatz erforderlich ist, wenn die Angaben der Kunden händisch in eine EDV eingepflegt werden müssen. Zudem bieten diese Agenturen eine persönliche Beratung und laufende Betreuung der Kunden an, wodurch ebenfalls Personalbedarf anfällt. Auch die Kosten für Werbung und Anzeigen sind mit denen im Internet nicht zu vergleichen.
Der objektive Wert eines Partnerschaftsvermittlungsvorschlags ist bei der Ermittlung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung schwer zu wägen. Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche bzw. angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 218/09 -‚ BGHZ 185, 192-205, Rn. 31). Bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen entfalten die einzelnen Vorschläge, ähnlich einem Maklernachweis, nur bei erfolgreichem Zustandekommen einer Partnerschaft ihren vollen Wert, während sie bei Nichtgefallen eigentlich wertlos sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert (vgl. BGH, a.a.O.). Trotz der vorgenannten Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Werts der Leistung, vermag die Kammer zu ihrer Überzeugung im Rahmen einer Gesamtschau aller Umstände festzustellen, dass ein Betrag von EUR 1.000,00 für einen Partnerschaftsvorschlag außerhalb eines jeden Verhältnisses steht.
Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet (vgl. Palandt / Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 138, Rn. 34a, m.w.N.). Ein auffälliges Missverhältnis liegt vor, wenn der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Ob dies im Vorliegenden der Fall ist, muss die Kammer nicht entscheiden, denn es treten auch weitere sittenwidrige Umstände zu diesem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, die zu einer Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen: Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist nichts dazu ersichtlich, nach welchen Kriterien die Auswahl der Partner erfolgt. Die Qualität der von der Beklagten zu unterbreitenden Partnervorschläge unterliegt daher keinen einschränkenden Anforderungen. Dementsprechend hatte der Kläger keine Möglichkeit, die Erfolgschancen einer möglichen Vermittlung einzuschätzen. Zwar kann der Kunde in dem von der Beklagten bereitgestellten „Partnerwunschbogen“ seine Vorstellungen von seinem zukünftigen Partner / Partnerin äußern. Er kann jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wenn ja, inwieweit seine im „Partnerwunschformular“ genannten Vorstellungen bei der allein durch die Beklagten vorzunehmenden Partnerauswahl Berücksichtigung finden, Insbesondere existiert, soweit ersichtlich, keine vertragliche Bindung der Beklagten an bestimmte Auswahlkriterien. Aus dem von dem Kläger ausgefüllten „Partnerwunschformular“ ergibt sich eine solche vertragliche Verpflichtung der Beklagten jedenfalls nicht. Es bleibt damit völlig unklar, woran gemessen werden soll, ob ein Partnervorschlag vertragsgerecht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009, 1-23 U 34/09, 23 U 34/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2015, 20 0 7/14). Zudem ist ergänzend in Betracht zu ziehen dass der Kläger keine Erfolgsgarantie erhielt. Zum einen heißt es in der Anlage K1: „Die Gewähr für die Zusicherung einer bestimmten Partnerschaft oder das Zustandekommen einer dauerhaften Bekanntschaft wird nicht gegeben.“ Zum anderen ist es im Übrigen allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 1-24 U 188/09).
Nach alledem ist der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag nichtig, § 138 Absatz 1 BGB. Die Beklagte ist zur Rückzahlung der als Entgelt von dem Kläger geleisteten EUR 3.000,00 verpflichtet.
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Absatz 1, Absatz 2, 286 Absatz 2 Nummer 3 BGB. Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Juni 2015 zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Absatz 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nummer 10, 713 ZPO.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts, sodass die Revision nicht zuzulassen war, § 543 Absatz 2 ZPO.

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.06.2017, 11 S 26116

Zu dem Urteil haben wir auch einen weiterführenden Rechtstipp veröffentlicht.