Kein Schadenersatzanspruch eines schwer alkoholisierten Fußgängers

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, weil er bei dem Versuch, sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, dann kann die Betriebsgefahr hinsichtlich des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und wegen des gänzlich überwiegenden Eigenverschuldens Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor zu viel Hitze am Arbeitsplatz schützen.

Der Grundsatz ist klar, allerdings kennen viele Betroffen ihre tatsächlichen Rechte und Pflichten. Leider sind viele Vorschriften zwar durchaus vernünftig und nachvollziehbar, die Konsequenzen bei trotzdem eintretender Überhitzung sind allerdings mehr als schwammig: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbeitnehmerschutz-hitze-buero-klimaanlage-ventilator/ . Das liegt dann wohl an der Natur des Wetters, auf das man auch als Arbeitgeber nur bedingt Einfluss hat. Trotzdem sollte es helfen, seine Rechte zu kennen.

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu empfehlen. Denn wer mit ungeeignetem oder keinem Schuhwerk ein Auto…

BGH entscheidet erneut wegen Internet-Tauschbörsen

Der BGH hat gestern weitere Entscheidungen zum Problemkreis Filesharing getroffen. Was bisher von den Urteilen bekannt ist, überrascht allerdings weniger. Alle Beklagten sind zur Zahlung verurteilt worden, wobei man die derzeit erkennbare Verteidigungsargumentation auch als „unglücklich“ bezeichnen muss. Hier wurden eventuell entscheidende Details nicht beachtet. Genauere Informationen werden aber erst die vollständigen Urteile liefern können.

Entschädigung bei Flugverspätungen – Verbraucherrechte gestärkt

Der EuGH hat entschieden, dass das Öffnen der Türen eines Flugzeuges maßgeblich für die Ankunftszeit zur Berechnung der Dauer von Flugverspätungen ist, nicht die Landung. Grundsätzliches zum Thema Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen finden Sie hier. Es ist zu vermuten, dass deutsche Fluggäste jährlich Ansprüche in Millionenhöhe einfach verfallen lassen – trotz einer nicht zu verachtenden Höhe von bis zu 600 € pro Passagier.

AG Bremen-Blumenthal weist Filesharing-Klage ab

Wir haben vor dem Amtsgericht im Bremer Norden ein klageabweisendes Urteil erstritten. Unser Mandant, der Beklagte, hatte vor Jahren eine kostspielige Abmahnung wegen angeblichem Filesharing erhalten, dies jedoch stets bestritten. Daraufhin war er vom Abmahner auf Zahlung von 1.298 € verklagt worden. Das Gericht wies die Klage insbesondere unter Hinweis auf die Bearshare-Entscheidung des BGH ab, welche auch auf unverheiratete LebensgefährtInnen und deren Abkömmlinge anzuwenden…

Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessgerät weiter in der Kritik

2013 hatten mehrere Gerichte Messungen mit dem mittlerweile berüchtigten Messgerät der Firma Vitronic für nicht verwertbar erklärt. Danach schritten aber einige Obergerichte ein und attestierten dem Gerät, ohne weitere Begründung, volle Zuverlässigkeit, da es sich um ein „standartisiertes Verfahren“ handele. Nun hat aber wieder ein Amstgericht richtigerweise einen Freispruch erteilt, da es Zweifel an der zutreffenden Messwertbildung durch den Blitzer Poliscan Speed hatte. Betroffene sollten…