BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar

BGH stellt Widerruf von Fernabsatzverträgen klar Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Die Entscheidung: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht…

Zur Haftung bei Parkplatzunfällen

Wer die Rechtsprechung zur Haftung bei Parkplatzunfällen kennt, den beschleicht beim Befahren eines Parkplatzes meist ein mulmiges Gefühl. Die Rechtslage ist schwierig und umstritten, oft läuft es wegen einer schwierigen Beweislage wenig gerecht auf 50:50 hinaus. Unter dem Link finden Sie einen interessanten Aufsatz zum Thema, der das Problem verdeutlicht und vielleicht verständlicher macht. juris.de – Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR…

Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist weitere Filesharing-Klage ab

Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten. Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form…

Keine Rechtsverletzung durch gleichlautenden Domainnamen mit dem Zusatz „-schaden“

Das OLG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Domainnamen nutzen darf, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten. Nach Auffassung des Gerichts verletzt der Anwalt mit dem Domainnamen keine Rechte des Unternehmens, er verhält sich mangels eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses…

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit von Kappungsgrenzen-Verordnungen

In bestehenden Mietverhältnissen kann die Miete vom Vermieter maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Zusätzlich ist im BGB geregelt, dass auch unterhalb dieser Grenze eine Mieterhöhung um maximal 20% der bis da vereinbarten Miete innerhalb von drei Jahren möglich ist. 2013 hat der Gesetzgeber einen weiteren Mieterschutz hinzugefügt: Sofern in einer Gemeinde eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum unter angemessenen Mietbedingungen besonders gefährdet…

Unlesbar geschriebenes Testament ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem vor dem Oberlandesgericht Schleswig zu entscheidenden Fall ließ sich das Schreiben auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern, so dass es nicht als wirksames Testament anerkannt werden konnte. In einem solchen Fall greift dann wieder die gesetzliche Erbfolge, was im Einzelfall erhebliche vom Erblasser ungewollte Konsequenzen zeitigen kann.

Keine kostenpflichtigen Telefongewinnspiele am Arbeitsplatz

Erlaubt der Arbeitgeber private Telefonate über den Telefonanschluss der Firma, so ist damit nicht die Teilnahme an Telefongewinnspielen über kostenpflichtige Sonderrufnummern inbegriffen. Wenn der Arbeitgeber dabei trotzdem ertappt wird, rechtfertigt dies allerdings keine fristlose Kündigung, so dass LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15.

Kein Schadenersatzanspruch eines schwer alkoholisierten Fußgängers

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, weil er bei dem Versuch, sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, dann kann die Betriebsgefahr hinsichtlich des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und wegen des gänzlich überwiegenden Eigenverschuldens Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten vor zu viel Hitze am Arbeitsplatz schützen.

Der Grundsatz ist klar, allerdings kennen viele Betroffen ihre tatsächlichen Rechte und Pflichten. Leider sind viele Vorschriften zwar durchaus vernünftig und nachvollziehbar, die Konsequenzen bei trotzdem eintretender Überhitzung sind allerdings mehr als schwammig: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbeitnehmerschutz-hitze-buero-klimaanlage-ventilator/ . Das liegt dann wohl an der Natur des Wetters, auf das man auch als Arbeitgeber nur bedingt Einfluss hat. Trotzdem sollte es helfen, seine Rechte zu kennen.

Ist Autofahren ohne geeignetes Schuhwerk strafbar?

Angesichts der aktuellen Hitzewelle stellen sich viele Autofahrer die Frage, ob zum Führen eines Kfz bestimmtes Schuhwerk vorgeschrieben ist. Landläufig hält sich die Mär, FlipFlops oder Sandalen seien verboten. Ganz so stimmt das nicht, von Gesetzes wegen gibt es beim Schuhwerk am Steuer keine grundsätzlichen Einschränkungen. Auch barfuß zu fahren, wäre erlaubt. Aber nicht zu empfehlen. Denn wer mit ungeeignetem oder keinem Schuhwerk ein Auto…