Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist weitere Filesharing-Klage ab
Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten.
Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form einer urheberrechtlichen Abmahnung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk vorgehalten worden. Diese Abmahnung war verbunden mit der Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Zahlung von insgesamt 850,00 € Schadenersatz und Anwaltskosten. Der Mandant, sich keiner Schuld bewußt, beauftragte uns mit seiner Vertretung. Vorsorglich wurde sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Zahlung der Geldforderungen wurde allerdings kategorisch abgelehnt. Daraufhin kam es zur Klageerhebung.
Das hier zuständige Amtsgericht hat die Rechtsauffassung unseres beklagten Mandanten nun bestätigt. Er kann weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Das Gericht im Bremer Norden begründet sein Urteil dabei anhand der vom BGH in den „Morpheus“- und „Bearshare“-Entscheidungen aufgestellten Grundsätze, zusätzlich nimmt das Gericht exemplarisch Bezug auf eine Vielzahl anderer aktueller Urteil der Instanzgerichte, bei denen sich insgesamt eine Tendenz dahingehend abzeichnet, dass die mitunter abwegigen und absurden Behauptungen der „Abmahnindustrie“ mittlerweile in der Regel kritisch hinterfragt und nicht mehr einfach durchgewinkt werden.
Der gerade entschiedene Fall enthielt insgesamt eine Fülle komplexer und umfangreicher Probleme, deren Darstellung den Beitrag hier sprengen würde. Zusammengefasst ist es grob vereinfacht so, dass der Beklagte hier insbesondere deshalb nicht haftet, da seine Ehefrau ebenfalls selbstbestimmten Zugang zum Internetanschluss hatte und die gegen den Beklagten gerichtete Verschuldensvermutung damit entkräftet ist. Die danach erforderlich gewordene Beweisführung war der Klägerseite nicht mehr gelungen.
Damit bleibt das Amtsgericht Bremen-Blumenthal auch seiner eigenen Linie treu, denn bereits letztes Jahr konnten wir ein ähnliches Urteil erstreiten (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13).
Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Beauftragung eines Anwaltes durch den Abgemahnten notwendig, aber eben auch erfolgversprechend ist. Keinsfalls sollte man nach Erhalt einer Abmahnung in Panik horrende Geldforderungen oder anerkennen. Auch das Verschicken selbst ausgedachter Stellungnahmen an die Anwaltskanzlei, die die Abmahnung aussprochen hat, verbietet sich. Bitte beachten Sie auch unsereren „Leitfaden Filesharing„, der immer noch Aktualität beansprucht.
Unten finden Sie das aktuelle Urteil als PDF im Volltext. Des Weiteren haben wir auch das Urteil aus 2014 nochmal als PDF zur Verfügung gestellt.