Neue Gesetze – Was hat sich für Verbraucher zum 01.08.16 geändert?

Alle jene, die Bafög beziehen, erhalten zukünftig mehr Geld. Der Höchstsatz inklusive Wohngeld liegt damit ab sofort bei 735 € > Kompaktinformationen zur Ausbildungsförderung.

Auch Kunden mit einer BahnCard 50 bekommen jetzt endlich, gleich den Inhabern der BahnCard 25, dauerhaft einen Rabatt von 25 Prozent auf Sparpreise im Fernverkehr. Allerdings werden beim Ticketkauf im Zug künftig 12,50 Euro fällig, fünf Euro mehr als bisher > Überblick über Änderungen für Bahnfahrer.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig nicht nur für sechs Monate bewilligt, sondern gleich für zwölf > Übersicht Neuregelung ALG II und SG.

Interessant für viele Verbraucher dürfte vor allem dem Wegfall des sogenannten Routerzwanges sein. Kunden können bei neuen Verträgen über Internetanschlüsse künftig den Router völlig frei selbst wählen. Die neue Gesetzeslage gilt aber nicht für Bestandskunden. Außerdem ist zu befürchten, dass einige Provider sich Mittel und Wege einfallen lassen, um die neue Routerfreiheit in der Praxis zu verhindern. Dem gegenüber gibt es Provider, die freiwillig auch Bestandskunden die Wahlfreiheit gewähren. Andere bieten die Umstellung in einen neuen Vertragsmodus. Man sollte sich genau informieren, auf was man sich einläßt, wenn man hier als Kunde tätig wird. Und tätig werden müssen Sie. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Anbieter von sich aus auf Sie zukommen > Vor- und Nachteile der Abschaffung des Routerzwangs.

Neue Urteile zum Thema „Handy am Steuer“

Man sollte die Einzelfallrechtsprechung einiger Gerichte nicht als Freifahrtschein betrachten, denn in der Regel wird man doch eher verurteilt, nachdem man erwischt wurde, während man ein Mobiltelefon oder Smartphone am Steuer eines Fahrzeuges in der Hand hält.

Allerdings ist es tatsächlich so, dass es immer mehr Sachverhalte gibt, bei denen die Gerichte davon absehen, den Straßenverkehrsverstoß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. So wurde kürzlich vor dem Leverkusener Amtsgericht das Verfahren gegen einen Fahrer eingestellt, der angab, er habe das heruntergefallene Handy aus dem Fußraum aufgehoben und sich dann damit instinktiv im Gesicht gekratzt, da er dort eine juckende Stelle hatte.

Vertiefende Hinweise und weitere Urteile zum Thema finden Sie in unserem Rechtstipp unter anwalt.de/anwaltskanzlei-birk/rechtstipps.php.