Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist weitere Filesharing-Klage ab

Das AG Bremen-Blumenthal hat in einem weiteren Verfahren, in dem wir den Beklagten vertreten haben, die Klage einer so genannten Filesharing-Abmahnerin abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin, gerichtlich vertreten durch die C-Law GbR, hatte behauptet, unser Mandant habe über seinen Internetanschluss ein Filmwerk der Klägerin im Rahmen von P2P-Tauschbörsen zum Download durch Dritte angeboten. Dieser Vorwurf war dem Mandanten zunächst in Form…

Keine Rechtsverletzung durch gleichlautenden Domainnamen mit dem Zusatz „-schaden“

Das OLG Frankfurt hat in einem Einzelfall entschieden, dass ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Domainnamen nutzen darf, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten. Nach Auffassung des Gerichts verletzt der Anwalt mit dem Domainnamen keine Rechte des Unternehmens, er verhält sich mangels eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses…

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit von Kappungsgrenzen-Verordnungen

In bestehenden Mietverhältnissen kann die Miete vom Vermieter maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Zusätzlich ist im BGB geregelt, dass auch unterhalb dieser Grenze eine Mieterhöhung um maximal 20% der bis da vereinbarten Miete innerhalb von drei Jahren möglich ist. 2013 hat der Gesetzgeber einen weiteren Mieterschutz hinzugefügt: Sofern in einer Gemeinde eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum unter angemessenen Mietbedingungen besonders gefährdet…